Aktuelles

Coronavirus Stand 23.11.2020

Das BMF präsentierte heute den Inhalt der aktualisierten Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG).

Die Antragstellung funktioniert bereits seit heute Nachmittag. Die FAQs zum Umsatzersatz und zum erweiterten Umsatzersatz finden Sie unter https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/infos-umsatzersatz.html , ergänzende Informationen sind auch auf https://umsatzersatz.at/ veröffentlicht.

  • Erweiterter Umsatzersatz


Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den vom erweiterten Lockdown betroffenen Unternehmen bis zu 80 % ihres Umsatzes ersetzt.

Körpernahe Dienstleistungen, wie etwa Friseure, Masseure oder Kosmetiker bekommen für die Zeit der Schließung 80 % des Umsatzes im Vergleich zum November 2019 ersetzt.

Aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen Dienstleistung und Handel kommt es zu abweichenden Kompensationsweisen, da es auch unterschiedliche Branchenkennzahlen gibt.

Für den Handel gibt es Abstufungen aufgrund der Kriterien Rohertrag der jeweiligen Branchen, Aufholeffekte sowie Verderblichkeit und Saisonalität der Waren:

  • Blumen-, Schuh-, Lederwaren- und Bekleidungsgeschäfte, die während des Lockdowns viele Waren aufgrund der Verderblichkeit entsorgen müssen, erhalten 60 % Umsatzersatz.
  • Unternehmen aus der Branche Metallwaren und Baubedarf, Sportgeräte oder Vorhänge, Teppiche und Tapeten erhalten 40 % Umsatzersatz.
  • Den niedrigsten Wert erhält mit 20 % ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände verkauft, weil hier kaum Wertverlust stattfindet und es für die Qualität der Ware nicht entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt sie verkauft wird. Das gilt auch für den Handel mit Unterhaltungselektronik oder den Fahrzeughandel.

 

  • Fixkostenzuschuss bis 800.000 € im November


Dieser Fixkostenzuschuß ist ebenfalls ab heute beantragbar. Darin werden Abschreibungen, bestimmte Personalkosten für den Mindestbetrieb, sowie frustrierte Aufwendungen berücksichtigt. Das ist insbesondere für Reisebüros und Veranstalter wichtig, weil hier bereits geleistete Vorleistungen anteilig ersetzt werden.

Abgegolten werden Fixkosten in der Höhe des tatsächlichen Umsatzentgangs, im Gegenzug müssen bereits erhaltene Hilfen wie 100 %-Garantien abgezogen werden. Der Fixkostenzuschuß II kann für max. 9,5 statt 3 Monate beantragt werden. Für Kleinstunternehmen bis 120.000 € Jahresumsatz gibt es die Möglichkeit für Pauschalierungen. Auch eine Kombination von Umsatzersatz und Fixkostenzuschuß ist für betroffene Unternehmen für unterschiedliche Zeiträume möglich.

Hinsichtlich der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Fixkostenzuschuß II, mit einer Gesamtfördersumme von 3 Millionen Euro, startet nun die nationale Umsetzung. Es wird gemäß den Vorgaben der Kommission kein Fixkostenzuschuß, sondern ein Verlustersatz.

Dabei können Verluste, die in Zeiträumen bis 30.6.2021 anfallen und entweder vorausprognostiziert oder im Nachhinein bekannt gegeben werden, bis zu einem gewissen Teil ersetzt werden. Diese Angaben zum Verlust müssen unsererseits bestätigt werden.

In der Vorwoche wurde im Nationalrat ein Initiativantrag für ein legistisches Überwinterungspaket eingebracht:

  • Zur weiteren Unterstützung der Gastronomie, der Hotellerie und der Kulturbranche, die von der COVID-19-Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen sind, soll der ermäßigte Steuersatz von 5 % bis Ende 2021 verlängert werden.
  • Im Sinne der Rechtssicherheit soll eine Klarstellung der steuerlichen Behandlung der auf § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz bzw. auf das Härtefallfondsgesetz gestützten Maßnahmen erfolgen: Diese sollen grundsätzlich steuerfrei behandelt werden. Umsatzersätze sollen wie real erzielte Umsätze stets als (Betriebs-)Einnahme erfasst werden. Eine tatsächliche Besteuerung erfolgt nur, wenn insgesamt ein Gewinn oder ein Überschuss im betreffenden Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr vorliegt.
  • Die derzeitigen Abgabenstundungen sollen vom 15.1. auf den 31.3.2021 verlängert werden, wobei auch die Zahlungsfrist der zwischen dem 26.9.2020 und dem 28.2.2021 fällig werdenden Abgaben auf den 31.3.2021 verschoben wird. Stundungsanträge sind nicht erforderlich, Stundungszinsen werden nicht festgesetzt.

Coronavirus Stand 6.11.2020

Das BMF präsentierte heute im Rahmen einer Pressekonferenz den Inhalt der Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG).

Die Antragstellung soll ab heute funktionieren. Die FAQs zum Umsatzersatz sind unter https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/infos-umsatzersatz.html zu finden, ergänzende Informationen sollen demnächst auf https://umsatzersatz.at/ veröffentlicht werden.

Es konnte trotz Zuständigkeit der COFAG ein möglichst unkompliziertes Verfahren erreicht werden. In der Pressekonferenz heute ergaben sich noch folgende Klarstellungen:

  • Der Lockdown-Umsatzersatz kann neben der Kurzarbeit beantragt werden
  • Wenn Unternehmen versuchen, trotz Lockdown einen Umsatz zu erzielen (zB. durch Lieferservice) kürzt dies den Umsatzersatz nicht


Korrekturen des automatisch ermittelten Umsatzersatzes sind durch schriftliche Bestätigung innerhalb von 2 Wochen nach Mitteilung der Förderung möglich.

  • Eckdaten des Umsatzersatzes


Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den betroffenen Unternehmen 80 % ihres Umsatzes ersetzt. Um diesen Umsatzersatz möglichst unkompliziert zu ermöglichen, wird dieser anhand der Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet. Die Beantragung erfolgt über Finanz Online. Beantragt werden kann der Umsatzersatz ab heute bis 15.12.2020. Der Umsatzersatz soll innerhalb von 14 Tagen überwiesen werden. Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist gemäß Genehmigung der EU-Kommission mit 800.000 € gedeckelt, wobei bestimmte Coronahilfen gegengerechnet werden müssen. Der Fixkostenzuschuss 1 muss nicht gegengerechnet werden, Kurzarbeit wird nicht abgezogen. Weiters steht fest, dass neue Umsätze durch Umstieg auf Lieferung bei Restaurants und Umsätze aus Geschäftsreisen bei Hotels nicht berücksichtigt werden müssen.

Voraussetzungen sind: Ein Sitz, eine Betriebsstätte oder operative Tätigkeit in Österreich, kein Insolvenzverfahren und eine Arbeitsplatzgarantie von 3. bis 30.11.2020.

  • Fixkostenzuschuss bis 800.000 € im November


Für Unternehmen, die nicht direkt von den Maßnahmen betroffen sind, dennoch aufgrund des Coronavirus deutliche Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, ist der Fixkostenzuschuss eine wirksame Wirtschaftshilfe. Noch im November wird ein Fixkostenzuschuss bis 800.000 €, abzüglich der bereits erhaltenen Hilfen, verfügbar sein. Darin werden Abschreibungen sowie frustrierte Aufwendungen (zB. bei Reisebüros) berücksichtigt werden. Auch eine Kombination von Umsatzersatz (für November) und Fixkostenzuschuß (für Monate außer November) ist für unterschiedliche Zeiträume möglich. Die Verhandlungen mit der EU-Kommission zum Fixkostenzuschuss 2 werden parallel dazu weitergeführt.

Ausgabe 5/2020 Stand 19.10.2020

Inhalte dieser Ausgabe:

  • Fixkostenzuschuß Phase I und II
  • Härtefallfonds wird verlängert
  • COVID-19-Verlustberücksichtigungsverordnung
  • Die Corona-Kurzarbeit geht in die 3. Phase
  • EU-Meldepflichtgesetz - Termin 31.10.2020
  • Aktuelle Erlässe und Konsultationsvereinbarungen
  • Checkliste 2020

Ausgabe 4/2020 Stand 12.9.2020

Inhalte dieser Ausgabe:

  • Investitionsprämie 7 % bzw. 14 % ab 1.9.2020
  • Verlustrücktrag und Steuererklärungen 2019
  • Fixkostenzuschuß Phase 2
  • NPO-Zuschuß für gemeinnützige Vereine, Feuerwehren, Kirchen
  • Änderung der Gastgewerbepauschalierung
  • Verlängerung der Konkursantragspflicht bei Überschuldung
  • Höchstgerichtliche Entscheidungen
  • Splitter
  • Terminübersicht

Konjunkturstärkungspaket Stand 7.7.2020

Inhalte dieser Ausgabe:

  • Konjunkturstärkungsgesetz 2020
  • COVID-19 Investitionsprämie
  • Nachlese - Umsatzsteuersenkung auf 5 %

Ausgabe 3/2020 Stand 23.6.2020

Inhalte dieser Ausgabe:

  • Update der Corona-Hilfsmaßnahmen
  • Steuerliche Erleichterungen und Änderungen
  • Homeoffice – Welche Kosten sind abzugsfähig
  • Splitter
  • Aktuelle höchstgerichtliche Judikatur
  • Termine

Coronavirus Stand 22.5.2020

Inhalt dieser Ausgabe:

  • Richtlinie für Fixkostenzuschüsse

Coronavirus Stand 20.4.2020

Inhalt dieser Ausgabe:

  • Förderungen Phase 2 aus dem Härtefall-Fonds

Coronavirus Stand 17.4.2020

Inhalte dieser Ausgabe:

  • Der Corona-Hilfsfonds
  • Der Corona-Härtefallfonds

Ausgabe 2/2020 Stand 14.4.2020

Inhalte dieser Ausgabe:

  • Der Corona-Hilfsfonds
  • Der Corona-Härtefallfonds
  • Steuerliche Auswirkung für Dienstnehmer
  • Erleichterungen bei Steuern und Abgaben
  • Auswirkungen der Corona-Krise auf die Jahres- und Konzernabschlußerstellung
  • Auswirkung der Corona-Krise auf Miet-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Gebührenrecht
  • Arbeitnehmerveranlagung 2019
  • Abgabe der Einkommensteuererklärung 2019
  • Höchstgerichtliche Judikatur
  • Splitter
  • Wichtige Termine