Aktuelles

Das BMF präsentierte heute den Inhalt der aktualisierten Verordnung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 3b Abs. 3 des ABBAG-Gesetzes betreffend Richtlinien über die Gewährung eines Lockdown-Umsatzersatzes durch die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG).

Die Antragstellung funktioniert bereits seit heute Nachmittag. Die FAQs zum Umsatzersatz und zum erweiterten Umsatzersatz finden Sie unter https://www.bmf.gv.at/public/informationen/informationen-coronavirus/infos-umsatzersatz.html , ergänzende Informationen sind auch auf https://umsatzersatz.at/ veröffentlicht.

• Erweiterter Umsatzersatz

Für den Zeitraum der angeordneten Schließung werden den vom erweiterten Lockdown betroffenen Unternehmen bis zu 80 % ihres Umsatzes ersetzt.

Körpernahe Dienstleistungen, wie etwa Friseure, Masseure oder Kosmetiker bekommen für die Zeit der Schließung 80 % des Umsatzes im Vergleich zum November 2019 ersetzt.

Aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen zwischen Dienstleistung und Handel kommt es zu abweichenden Kompensationsweisen, da es auch unterschiedliche Branchenkennzahlen gibt.

Für den Handel gibt es Abstufungen aufgrund der Kriterien Rohertrag der jeweiligen Branchen, Aufholeffekte sowie Verderblichkeit und Saisonalität der Waren:

• Blumen-, Schuh-, Lederwaren- und Bekleidungsgeschäfte, die während des Lockdowns viele Waren aufgrund der Verderblichkeit entsorgen müssen, erhalten 60 % Umsatzersatz.
• Unternehmen aus der Branche Metallwaren und Baubedarf, Sportgeräte oder Vorhänge, Teppiche und Tapeten erhalten 40 % Umsatzersatz.
• Den niedrigsten Wert erhält mit 20 % ein Unternehmen, das Möbel und Einrichtungsgegenstände verkauft, weil hier kaum Wertverlust stattfindet und es für die Qualität der Ware nicht entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt sie verkauft wird. Das gilt auch für den Handel mit Unterhaltungselektronik oder den Fahrzeughandel.

• Fixkostenzuschuss bis 800.000 € im November

Dieser Fixkostenzuschuß ist ebenfalls ab heute beantragbar. Darin werden Abschreibungen, bestimmte Personalkosten für den Mindestbetrieb, sowie frustrierte Aufwendungen berücksichtigt. Das ist insbesondere für Reisebüros und Veranstalter wichtig, weil hier bereits geleistete Vorleistungen anteilig ersetzt werden.

Abgegolten werden Fixkosten in der Höhe des tatsächlichen Umsatzentgangs, im Gegenzug müssen bereits erhaltene Hilfen wie 100 %-Garantien abgezogen werden. Der Fixkostenzuschuß II kann für max. 9,5 statt 3 Monate beantragt werden. Für Kleinstunternehmen bis 120.000 € Jahresumsatz gibt es die Möglichkeit für Pauschalierungen. Auch eine Kombination von Umsatzersatz und Fixkostenzuschuß ist für betroffene Unternehmen für unterschiedliche Zeiträume möglich.

Hinsichtlich der Zustimmung der Europäischen Kommission zum Fixkostenzuschuß II, mit einer Gesamtfördersumme von 3 Millionen Euro, startet nun die nationale Umsetzung. Es wird gemäß den Vorgaben der Kommission kein Fixkostenzuschuß, sondern ein Verlustersatz.

Dabei können Verluste, die in Zeiträumen bis 30.6.2021 anfallen und entweder vorausprognostiziert oder im Nachhinein bekannt gegeben werden, bis zu einem gewissen Teil ersetzt werden. Diese Angaben zum Verlust müssen unsererseits bestätigt werden.

In der Vorwoche wurde im Nationalrat ein Initiativantrag für ein legistisches Überwinterungspaket eingebracht:

• Zur weiteren Unterstützung der Gastronomie, der Hotellerie und der Kulturbranche, die von der COVID-19-Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen sind, soll der ermäßigte Steuersatz von 5 % bis Ende 2021 verlängert werden.
• Im Sinne der Rechtssicherheit soll eine Klarstellung der steuerlichen Behandlung der auf § 2 Abs. 2 Z 7 ABBAG-Gesetz bzw. auf das Härtefallfondsgesetz gestützten Maßnahmen erfolgen: Diese sollen grundsätzlich steuerfrei behandelt werden. Umsatzersätze sollen wie real erzielte Umsätze stets als (Betriebs-)Einnahme erfasst werden. Eine tatsächliche Besteuerung erfolgt nur, wenn insgesamt ein Gewinn oder ein Überschuss im betreffenden Kalender- bzw. Wirtschaftsjahr vorliegt.
• Die derzeitigen Abgabenstundungen sollen vom 15.1. auf den 31.3.2021 verlängert werden, wobei auch die Zahlungsfrist der zwischen dem 26.9.2020 und dem 28.2.2021 fällig werdenden Abgaben auf den 31.3.2021 verschoben wird. Stundungsanträge sind nicht erforderlich, Stundungszinsen werden nicht festgesetzt.