Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz

16.05.2018

Mit 15.1.2018 ist das sogenannte Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) in Kraft getreten. Damit ist der österreichische Gesetzgeber seiner auf Grund der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie bestehenden Verpflichtung zur Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer nachgekommen.

Das WiEReG verpflichtet Rechtsträger ihre wirtschaftlichen Eigentümer in das neugeschaffene Register einzutragen, um so zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorfinanzierung beizutragen. Die Frist für die erstmalige Meldung endet am 1.6.2018. Bei nicht fristgerechter Meldung, wird ein automationsunterstütztes Zwangsstrafenverfahren gemäß § 11 BAO eingeleitet.

Am 14.5.2018 teilte die Registerbehörde mit, den ersten Lauf des automatisationsunterstützten Zwangsstrafenverfahrens auf den 16.8.2018 zu verschieben. Eine Abgabe einer erstmaligen Meldung nach dem 1.6. bis zum 15.8.2018 führt somit auch zu keiner finanzstrafrechtlichen Vorwerfbarkeit. 

Es stellt sich nun die Frage, welcher Rechtsträger vom WiEReG betroffen ist und wer wirtschaftlicher Eigentümer ist. Hierzu erlauben wir uns festzuhalten, dass folgende Rechtsträger vom WiEReG umfasst sind: 

  • Kapitalgesellschaften (GmbH, AG)
  • Personengesellschaften (OG, KG)
  • Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften
  • Privatstiftungen
  • Stiftungen/Fonds
  • Vereine
  • Trusts, sofern sie im Inland verwaltet werden
  • sonstige Rechtsträger, deren Eintragung im Firmenbuch vorgesehen ist. 

Nicht erfasst sind: 

  • Einzelunternehmen
  • eingetragene Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen
  • nichtrechtsfähige Personengesellschaften (GesbR), Agrargemeinschaften oder Wohnungseigentümergemeinschaften 

Unter wirtschaftlichen Eigentümern versteht man jene natürliche Personen, in dessen Eigentum oder unter dessen Kontrolle ein oben genannter Rechtsträger steht. Als wirtschaftlicher Eigentümer gelten jedenfalls natürliche Personen, die einen Aktienanteil oder eine Beteiligung von mehr als 25 % (direkt oder indirekt) halten. 

Meldepflichtig ist jeweils der Rechtsträger. Dieser hat die Identität der wirtschaftlichen Eigentümer festzustellen. Rechtsträger sind weiters verpflichtet, die Daten zumindest einmal jährlich zu überprüfen und allfällige Änderungen zu melden. Die Meldung ist auf elektronischem Weg vorzunehmen und kann auch durch uns als Parteienvertreter durchgeführt werden. Hierzu besteht erstmals seit 2.5.2018 die Möglichkeit. 

Das Register ist nicht allgemein öffentlich zugänglich. Die Einsicht in das Register ist nur für berechtigte Personen vorgesehen. 

Sollte der Rechtsträger die Meldung unterlassen, unrechtmäßige Einsicht nehmen oder unrichtige Daten übermitteln, macht er sich eines Finanzstrafvergehens strafbar und muss mit empfindlichen Geldstrafen rechnen.

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